Allgemeine Geschäftsbedingungen von Stein Kram Fischer e.K.

§1. Gültigkeit & Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbrauer i.S.v. §13 BGB sowie für Unternehmer i.S.v. §14 BGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§2. Vertragsparteien & Vertragsabschluss
Die Illustration auf der Webseite stein-kram.de sowie die Illustrationen auf den Verkäufer / Käufer Portalen Ebay.de und kleinanzeigen.ebay.de stellen keine verbindlichen Angebote da und haben lediglich einen Katalog Charakter. Auch das Zusenden eines Angebotes durch uns ist lediglich eine Aufforderung zur Angebotsabgabe „invitatio ad offerendum“ durch Sie, eine Angebotsannahme und somit ein Vertragsschluss entsteht durch unsere schriftliche Auftragsannahme(Auftragsbestätigung).

§3. Zahlungsmöglichkeiten
Sie haben die Wahl zwischen 3 unterschiedlichen Zahlungsmöglichkeiten:
1. Vorkasse – Mit Zugang der Auftragsbestätigung erhalten Sie unsere Bankdaten zwecks Ausgleich der Rechnungssumme. Der in der Auftragsbestätigung angegebene ungefähre Liefertermin kann nur bei unverzüglicher Zahlung gewährleistet werden. Verspätete Zahlungen führen zu verzögerter Lieferung. Der Auslieferprozess findet erst nach Zahlungseingang statt.

2. PayPal – Mit Zugang der Auftragsbestätigung erhalten Sie unsere PayPal Daten zwecks Anweisung der Rechnungssumme. Bei dieser Zahlungsart erheben wir eine pauschalgebühr in Höhe von 3% der Rechnungssumme.
Der Auslieferprozess findet erst nach Zahlungseingang statt.

3. Barzahlung bei Abholung
Gilt nur nach vorheriger Absprache mit Herrn Fischer und einer von Herrn Fischer bevollmächtigten Person. Die Übergabe der Handelsware findet erst nach Geldübergabe statt.

§4. Kommunikation & Datenspeicherung
Der Vertragstext und die Kommunikation mit unserem Unternehmen findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Ihre Daten werden zum Zwecke der Datenverarbeitung analog und digital in unseren Systemen gespeichert. Eine Datenweitergabe findet lediglich zur Auftragsabwicklung an Lieferspeditionen und Herstellerwerken statt.

§5. Optik & Darstellung der Waren
Waren die wir im Zuge von digitalen Visualisierungen präsentieren können je nach Bildschirmauflösung und Bildschirm-Kalibrierung vom Original abweichen.

§6. Zustell, Transport & Lieferbedingungen
Die Liefer- & Transportkosten richten sich individuell nach einer von uns durchgeführten Mengen – Gewichts und Entfernungsberechnung. Eine Zustellung der Waren an Postfächer oder Pack und Paketstationen ist nicht möglich.

§7. Rücklieferungen / Warenrücknahme / Paletten
– Warenrückgaben erfordern grundsätzlich unsere Zustimmung. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht angenommen.

– Waren, die von uns extra für Sie bestellt wurden und nach der Rücknahme an den Hersteller / Lieferanten zurückgeschickt werden müssen, können nur unter Abzug von 20% des Warenwertes und Berechnung der von Ihnen zu tragenden Rücksendekosten innerhalb 14 Tagen zurückgenommen werden – vorbehaltlich der Rücknahme durch den Hersteller. Sollte nach Vertragsabschluss eine Stornierung erfolgen ohne, dass die Ware ausgeliefert wurde, behalten wir uns vor sämtlichen Verwaltungsaufwand in Rechnung zu stellen. I.d.R. betragen diese 10% des Auftragswerts.
Ihnen ist freigestellt welchen Transportdienstleister sie für die Rücksendung beauftragen. Alternativ können wir ihnen ein Angebot für den Rücktransport erstellen.

– Pfandpaletten werden generell mit 12,50 € berechnet und auf einem kundenindividuellen Konto geführt. Eine Rücknahme erfolgt nur innerhalb von 12 Monaten ab Kaufdatum. Es besteht für den Kunden eine Bringschuld – Ein Soforttausch bei Anlieferung ist möglich.

§8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (der Kaufgegenstand) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Erst nach vollständiger Bezahlung geht das Eigentum an den Käufer über.

§9. Transportschäden

Geltungsbereich Verbraucher: Sofern möglich sollten offensichtliche Transportschäden unmittelbar beim Speditionsfahrer angezeigt werden ferner nehmen sie umgehend Kontakt zu uns auf, so können wir einfacher Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmer und oder einer Transportversicherung geltend machen. Ein Versäumnis dieser Art hat keinerlei Konsequenzen für ihre rechtlichen Ansprüche, insbesondere der Gewährleistungsrechte.

Geltungsbereich Unternehmer: Hier gelten die in §377 HGB geregelten Untersuchungs- und Prüfungspflichten. Wird keine Rüge ausgesprochen gilt die gelieferte Ware als abgenommen. Ausgenommen hiervon sind nicht offensichtliche Mängel und Mängel die von uns arglistig verschwiegen wurden.

§10. Haftungsansprüche
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§11. Garantien und Gewährleistungsansprüche
Es gilt das gesetzlich niedergeschriebene Mängelhaftungsrecht (Ausgenommen vertraglich definierter B-Ware).

Geltungsbereich Verbraucher: Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Anlieferung von Waren – Dies sofern nicht anders vereinbart.
Geltungsbereich Unternehmer: Beschaffenheit der Waren werden definiert durch unsere eigenen Angaben und oder Produktbeschreibungen von Produzenten oder Herstellern. Wir haften nicht für Aussagen aus Werbemaßnahmen gleich welcher Art, Aussagen des Herstellers oder Produzenten.

Die Verjährungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab dem Tag des Gefahrenübergangs; hierbei bleiben die gesetzlich geregelten Verjährungsfristen für den nach § 478 BGB geregelten Rückgriffs- Anspruch unberührt.

Gegenüber Unternehmen leisten wir Gewähr durch Behebung des Mangels i.S.v. Nachbesserung oder Nachlieferung einer von Mängel befreiten Sache (Austauschlieferung)
Die zuvor genannten Fristverkürzungen und Beschränkungen greifen nicht bei von uns oder von uns beauftragten Erfüllungsgehilfen / gesetzlichen Vertretern verursachten Schäden:
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung
• Arglist
• Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf im
• Im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder
• der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

§12. Schlichtung
Die Plattform der EU Kommission https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
dient zur Streitschlichtung. Ferner sind wir dazu bereit im Falle einer außergerichtlichen Streitschlichtung an einem Schlichtungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Anlaufstelle hierfür ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Online: https://www.verbraucher-schlichter.de

§13. Schlussbestimmungen

Sie sind:
– Unternehmer: Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt das deutsche Recht
– Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Personen und vergleichbare Person: Ausschließlicher Gerichtsstand für Auseinandersetzungen zwischen ihnen und uns ist unser Geschäftssitz.
Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die ihrem Sinn in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung am nächsten kommt.

Stand 04/2017